Allgemeine Einkaufsbedingungen der Mehler Law Enforcement GmbH

Edelzeller Straße 51, 36043 Fulda (im Folgenden „MLE“ genannt)

§ 1 Allgemeines – Geltungsbereich
(1) Die vorliegenden Allgemeinen Einkaufsbedingungen (im Folgenden nur „Bedingungen“ genannt) finden Anwendung bei Abschluss von Verträgen mit Unternehmen, § 310 Absatz 1 BGB, und juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder einem öffentlich-rechtlichen Sondervermögen.
(2) Alle Lieferungen, Leistungen und Angebote der Lieferanten von MLE erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Allgemeinen Lieferbedingungen. Diese sind Bestandteil aller Verträge, die wir mit den Lieferanten der MLE über die von ihnen angebotenen Lieferungen oder Leistungen schließen. Sie gelten auch für alle zukünftigen Lieferungen, Leistungen oder Angebote an den Auftraggeber, selbst wenn sie nicht nochmals gesondert vereinbart werden.
(3) Geschäftsbedingungen der Lieferanten von MLE oder Dritter finden keine Anwendung. Ihrer Geltung wird hiermit ausdrücklich widersprochen. Aber Selbst wenn MLE auf ein Schreiben Bezug nehmen, das Geschäftsbedingungen des Lieferanten oder eines Dritten enthält oder auf solche verweist, liegt darin kein Einverständnis mit der Geltung jener Geschäftsbedingungen.
(4) Die Lieferungen unter Eigentumsvorbehalt mit den oben ausgeführten Verlängerungsformen werden von MLE akzeptiert.
(5) Alle Vereinbarungen, die zwischen MLE und dem Lieferanten zwecks Ausführung eines Vertrages getroffen werden, sind schriftlich niederzulegen. Mündliche Vereinbarungen haben Gültigkeit, wenn sie vom Auftragnehmer schriftlich bestätigt werden.
(6) Die Allgemeinen Einkaufsbedingungen gelten auch für alle künftigen Geschäfte und Verträge mit dem Lieferanten.

§ 2 Bestellungen und Aufträge
(1) Soweit die Angebote der MLE nicht ausdrücklich eine Bindungsfrist enthalten, hält MLE sich hieran eine Woche nach dem Datum des Angebots gebunden. Maßgeblich für die rechtzeitige Annahme ist der Zugang der Annahmeerklärung in Textform bei MLE. Änderungen und Ergänzungen der Angebote sind nur verbindlich, wenn sie von MLE in Textform bestätigt. Die Textform wird durch Übertragung per Telefax oder E-Mail gewahrt.
(2) MLE ist berechtigt, den Vertrag jederzeit durch schriftliche Erklärung unter Angabe des Grundes zu kündigen, wenn die bestellten Produkte in dem Geschäftsbetrieb der MLE aufgrund von nach Vertragsschluss eingetretenen Umständen nicht mehr verwenden werden können. Dem Lieferanten wird in diesem Fall die von ihm erbrachte Teilleistung vergütet. 

§ 3 Preis
(1) Der in der Bestellung ausgewiesene Preis ist bindend und beinhaltet, wenn nichts anderes festgelegt ist, die Kosten für Verpackung, Versicherung, Fracht, Transport und Zoll bis zur vom MLE angegebenen Versandanschrift bzw. Verwendungsstelle (DDP – Delivered Duty Paid gemäß Incoterms 2010 ) -zuzüglich der jeweiligen gesetzlichen Mehrwertsteuer. Ist im Ausnahmefall ein Preis EXW (ex Works gemäß Incoterms 2010) vereinbart, übernimmt MLE nur die günstigsten Frachtkosten. In jedem Fall trägt der Lieferant bis zur Übergabe an den Frachtführer entstehende Kosten, einschließlich Verladung.
(1) Die vereinbarten Preise sind Festpreise. Ansprüche aufgrund zusätzlicher Lieferungen und/oder Leistungen können nur nach vorheriger schriftlicher Vereinbarung und Beauftragung der zusätzlichen Lieferungen und/oder Leistungen zwischen den Vertragsparteien geltend gemacht werden. Ermäßigungen in der Zeit zwischen Auftragserteilung und Lieferung kommen der MLE zugute.
(2) Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrechte stehen MLE in gesetzlichem Umfang zu. 

§ 4 Zahlung/Rechnung
(1)
Die Bezahlung erfolgt grundsätzlich per Überweisung. Hierfür hat der Lieferant eine entsprechende Bankverbindung anzugeben. Eine Zahlung mittels Wechsels bleibt vorbehalten.
(2) Alle Zahlungen erfolgen, falls keine andere Vereinbarung getroffen ist, in europäischer Währung.
(3) Die Begleichung der Rechnung gilt nicht als Genehmigung der Lieferung oder den Verzicht auf Rügen von offenen oder versteckten Mängeln.
(4) MLE behält sich vor, insbesondere bei Teilzahlungen, diese durch individuell zu vereinbarende Bankbürgschaften abzusichern.
(5) Rechnungen können seitens der MLE erst dann bearbeitet werden, wenn diese die in der Bestellung der MLE ausgewiesene Bestellnummer, sowie die mit der Bestellung vereinbarten Angaben und/oder Unterlagen enthalten. Für alle wegen Nichteinhaltung dieser Verpflichtung entstehenden Folgen ist der Lieferant verantwortlich, soweit er nicht nachweist, dass er diese nicht zu vertreten hat.
(6) Die Frist für die Bezahlung der Rechnung beginnt mit dem Eingang einer ordnungsgemäßen, prüfbaren Rechnung gemäß § 14 UStG bei MLE, wobei für die Fristeinhaltung das Datum des Eingangsstempels und nicht das Fakturendatum maßgeblich ist. Rechnungen, die Mängel oder Fehler aufweisen, begründen keine Fälligkeit und können von MLE jederzeit zurückgesandt werden. In letzterem Fall begründet sich die Fälligkeit erst mit dem Eingang der richtig gestellten Rechnung.
(7) Bei fehlerhafter, unvollständiger oder noch nicht erfolgter Lieferung oder Leistung ist MLE unbeschadet ihrer sonstigen Rechte berechtigt, die Zahlungen auf sämtliche Forderungen aus der Geschäftsbeziehung in angemessenem Umfang bis zur ordnungsgemäßen Nacherfüllung entschädigungslos zurückzuhalten und zwar ohne Verlust von Rabatten, Skonti und ähnlichen Zahlungsvergünstigungen. 

§ 5 Liefertermine, -fristen, -verzug
(1) Der in der Bestellung angegebene Liefertermin ist bindend. Änderungen der aufgegebenen Liefertermine bleiben der MLE vorbehalten. Maßgebend für die Einhaltung des Liefertermins ist der Eingang der Ware bei MLE oder der angegebenen Lieferanschrift.
(2) Vorzeitige Anlieferungen werden nur nach vorheriger Vereinbarung mit MLE akzeptiert. Ohne vorherige Absprache behält sich MLE vor, die Lieferung nicht anzunehmen und diese auf Kosten und Gefahr des Lieferanten zurückzusenden.
(3) Der Lieferant ist verpflichtet, MLE unverzüglich schriftlich in Kenntnis zu setzen, sobald Umstände eintreten oder ihm erkennbar werden, aus denen sich ergibt, dass der vereinbarte Liefertermin nicht eingehalten werden kann. MLE behält sich für Fälle, bei denen ihr Terminprobleme durch die Verzögerung erwachsen vor, anderweitige Dispositionen zwecks rechtzeitiger Eindeckung zu treffen.
(4) Bei Überschreitung der vereinbarten Liefer- oder Leistungsfrist kann MLE nach Ablauf einer von ihr gesetzten, angemessenen Nachfrist vom Vertrag zurücktreten und anderweitig Ersatz beschaffen. Darüber hinaus behält sich MLE vor Schadensersatz für durch die Verspätung entstandenen unmittelbaren und/oder mittelbaren Schäden geltend zu machen.
(5) Bei Lieferverzug hat MLE das Recht eine Vertragsstrafe in Höhe von 1 % pro angefangene Woche, maximal 5 % des Gesamtauftragswertes (Faktura-Endbetrag ausschließlich Mehrwertsteuer) zu verlangen. Die Geltendmachung weitergehender gesetzlicher Ansprüche bleibt vorbehalten.

§ 6 Verpackung
(1) Verpackung darf nur nach vorheriger Vereinbarung in Textform berechnet werden.
(2) MLE behält sich das Recht vor, berechnete, noch gebrauchsfähige Verpackung unter Belastung des ihr in Rechnung gestellten Betrages zurückzusenden.
(3) Leihverpackung ist deutlich als solche zu kennzeichnen und auf den Begleitpapieren stückzahlmäßig anzugeben. Die zum Transport eingesetzten Paletten müssen sich in einem einwandfreien Zustand befinden.
(4) Die Waren sind so zu verpacken, dass Transportschäden vermieden werden.
(5) Die Rücknahmeverpflichtung des Lieferanten hinsichtlich der Verpackung richtet sich nach den gesetzlichen Vorschriften.

§ 7 Warenabnahme, Gefahrenübergang, Eigentumsrechte
(1) Ereignisse höherer Gewalt und Betriebsstörungen, gleichgültig welcher Art und aus welchen Ursachen, die MLE die Abnahme der Waren erschweren oder unmöglich machen, ferner bei MLE auftretende, nicht planbare Mengenveränderungen, geben ihr das Recht die Annahmefristen hinauszuschieben oder von dem Lieferungsvertrag aufgrund schriftlicher Erklärungen zurückzutreten. Für den Fall des Rücktritts erstattet MLE dem Lieferanten die bei ihm, bis zum Zeitpunkt des Rücktritts, angefallenen nachgewiesenen Zusatzkosten.
(2) Der Versand erfolgt auf Gefahr des Lieferanten. Die Gefahr jeder Verschlechterung einschließlich des zufälligen Untergangs bleibt bis zur Ablieferung an der von MLE angegebenen Versandanschrift bzw. Verwendungsstelle beim Lieferanten, es sei denn, es ist im Einzelfall etwas anderes vereinbart – gemäß Incoterms 2010 D-Klauseln.
(3) Bei Lieferung mit Aufstellung oder Montage geht die Gefahr mit erfolgreichem Abschluss, der durch Abnahmeprotokoll zu dokumentieren ist, auf MLE über.
(4) Soweit der Lieferant Materialproben, Prüfprotokolle, Qualitätsdokumente oder andere vertraglich vereinbarte Unterlagen zur Verfügung zu stellen hat, setzt die Vollständigkeit der Lieferung und Leistung auch den Eingang dieser Unterlagen bei der MLE voraus.
(5) Bei Lieferung von Waren unter Eigentumsvorbehalt ist MLE zur Weiterveräußerung im Rahmen eines ordnungsgemäßen Geschäftsbetriebes berechtigt. Spätestens mit der Bezahlung des vollen Entgelts wird MLE Eigentümer.

§ 8 Gewährleistung, Rüge für Sach- und Rechtsmängel
(1) Der Lieferant hat MLE dafür einzustehen, dass seine Lieferungen und Leistungen den anerkannten Regeln der Technik und den vertraglich vereinbarten Eigenschaften, Normen sowie den Sicherheits-, Arbeitsschutz-, Unfallverhütungs- und sonstigen Vorschriften entsprechen, die vom Lieferanten zugesicherte Beschaffenheit besitzen und nicht mit Mängeln behaftet sind. Im Übrigen gelten die entsprechenden gesetzlichen Vorschriften.

(2) Für alle Lieferungen und Leistungen gilt die gesetzliche Gewährleistungsfrist. 
(3) Mängelrügen offener Art sind erhoben, wenn MLE Mangel unverzüglich, das heißt baldmöglichst im ordnungsgemäßen Geschäftsgang rügt. Mängelrügen versteckter Art sind erhoben, wenn MLE diese nach Entdeckung, zu Beginn oder während des Verarbeitungsprozesses, rügt.
(4) Im Falle ordnungsgemäßer Mängelrüge kann MLE, je nach Erfordernis, folgende Rechte bei mangelhafter Lieferung oder Leistung geltend machen: a) Minderung des Verkaufspreises bei Einsetzbarkeit der Ware oder Akzeptanz der mangelhaften Leistung. b) Einwandfreie Ersatzlieferung, bzw. Wiederholungsleistung in angemessener Frist, inklusive kostenfreier Rücknahme der gerügten Ware durch den Lieferant. Im Falle der Ersetzung oder Wiederholung gilt eine Nacherfüllung als fehlgeschlagen, wenn der Sachmangel nach dem ersten Nacherfüllungsversuch noch nicht beseitigt ist. Sollte dies unmöglich sein, ist MLE berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, alternativ Ersatz zu beschaffen, und Schadensersatz geltend zu machen. MLE ist, bei Abnahme der mangelhaften Lieferung oder Leistung, nicht verpflichtet auf die Gewährleistungsrechte zu verzichten.
(5) Ist die sofortige Behebung eines Mangels zur Abwendung größerer Nachteile notwendig, so ist MLE berechtigt den Mangel auf Kosten des Lieferanten selbst zu beseitigen oder beseitigen zu lassen. Die Haftung des Lieferanten im Falle der Mängelbeseitigung umfasst sämtliche durch den Mangel verursachte Schäden.
(6) Für die vom Lieferanten neu erbrachten Lieferungen oder Leistungen beginnt die gesetzliche Gewährleistungsfrist mit der Nacherfüllung der Lieferung oder Leistung. 

§ 9 Haftung und sonstige Ansprüche
(1) Der Lieferant haftet, für von ihm verursachte Personen-, Sach- und Folgeschäden, im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen.
(2) Soweit der Lieferant für diese Schäden verantwortlich ist, ist er verpflichtet, MLE von Schadensersatzansprüchen Dritter freizustellen.
(3) Wird MLE verpflichtet, wegen eines Fehlers eines vom Lieferanten gelieferten Produktes eine Rückrufaktion gegenüber Dritten durchzuführen, trägt der Lieferant sämtliche mit der Rückrufaktion verbundenen Kosten.
(4) Wird MLE aufgrund verschuldensunabhängiger Haftung nach Dritten gegenüber nicht abdingbarem Recht in Anspruch genommen, tritt der Lieferant gegenüber MLE insoweit ein und stellt MLE auf erstes Anfordern von solchen Ansprüchen frei, als er auch unmittelbar haften würde. Auf den Schadensausgleich zwischen MLE und Lieferant finden die Grundsätze des § 254 BGB entsprechende Anwendung. Dies gilt auch für den Fall einer direkten Inanspruchnahme des Lieferanten.
(5) Der Lieferant hat entsprechende Haftpflichtversicherungen abzuschließen und MLE auf Verlangen nachzuweisen. 

§ 10 Urheber-, Erfinder-, Schutzrechte (von Dritten)
(1)
Der Lieferant steht dafür ein, dass im Zusammenhang mit seiner Lieferung keine Rechte Dritter verletzt werden.
(2) Wird MLE diesbezüglich in Anspruch genommen, so ist der Lieferant verpflichtet, MLE von diesen Ansprüchen freizustellen.
(3) Die Freistellungspflicht des Lieferanten bezieht sich auf alle Schäden und Aufwendungen, die MLE aus oder im Zusammenhang mit der Inanspruchnahme durch einen Dritten notwendigerweise erwachsen. 

§ 11 Zeichnungen, Modelle, technische Unterlagen, Fertigungsmittel, Beistellungen, Geheimhaltung
(1)
Der Lieferant ist verpflichtet, alle erhaltenen Abbildungen, Zeichnungen, Berechnungen, Schablonen, Muster und Know-how sowie sonstigen Unterlagen und Informationen strikt geheim zu halten und nach Erledigung des Auftrages unaufgefordert zurückzugeben. Sie dürfen unbefugten Dritten nicht überlassen oder sonst zugänglich gemacht werden. Die Vervielfältigung solcher Gegenstände ist nur im Rahmen der betrieblichen Erfordernisse und der urheberrechtlichen Bestimmungen zulässig.
(2) Die Geheimhaltungspflicht des Lieferanten erstreckt sich auch auf Personendaten.
(3) Die Geheimhaltungspflicht gilt auch nach Abwicklung oder Scheitern eines Vertrages; sie erlischt, wenn und soweit das in den überlassenen Abbildungen, Zeichnungen, Berechnungen und sonstigen Unterlagen enthaltene Fertigungswissen allgemein bekannt geworden ist. Vorlieferanten sind entsprechend zu verpflichten.
(4) Sofern MLE Stoffe und Materialien liefert und/oder beistellt, verbleiben diese im Eigentum der MLE. Verarbeitung oder Umbildung durch den Lieferanten werden für MLE vorgenommen. Werden die Stoffe und Materialien der MLE mit anderen, ihr nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet, so erwirbt sie das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes ihrer Sachen zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung.
(5) Der Lieferant darf nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung von MLE mit der Geschäftsverbindung der Vertragsparteien werben. Der Lieferant verpflichtet sich, den Firmennamen oder die Warenzeichen von MLE nicht ohne schriftliche Zustimmung zu verwenden.
(6) Die Verpflichtung zur Geheimhaltung und Nichtverwertung der mitgeteilten Informationen und übergebenen Unterlagen entfällt, soweit sie dem Lieferanten vor der Mitteilung nachweislich rechtmäßig zugegangen war oder öffentlich bekannt oder zugänglich waren. Die Beweislast trägt der Lieferant. 

§ 12 Einhaltung von Außenwirtschaftsrecht
(1) Der Lieferant hat für alle zu liefernden Waren und zu erbringenden Leistungen die jeweils im Zeitpunkt der Lieferungs- / Leistungserbringung geltenden Fassung anwendbaren Anforderungen des nationalen und internationalen Ausfuhr- Zoll- und Außenwirtschaftsrechts (im Folgenden „AWR“ genannt) zu erfüllen und die erforderlichen Ausfuhrgenehmigungen zu beschaffen, es sei denn, dass nach dem anwendbaren AWR nicht der Lieferant, sondern der Besteller oder ein Dritter verpflichtet ist, die Ausfuhrgenehmigungen zu beantragen.
(2) Der Lieferant hat uns so früh wie möglich, spätestens jedoch 2 (zwei) Wochen vor dem Liefertermin alle Informationen und Daten schriftlich mitzuteilen, die wir zur Einhaltung des anwendbaren AWR bei Aus- und Einfuhr sowie im Falle des Weitervertriebs bei Wiederausfuhr der Waren und Dienstleistungen benötigen, insbesondere für jede einzelne Ware/Dienstleistung: (i) die “Export Control Classification Number“ gemäß der „U.S. Commerce Control List“ (ECCN), sofern das Produkt den „U.S. Export Administration Regulations“ unterliegt; (ii) alle anwendbaren Ausfuhrlistennummern; die statistische Warennummer gemäß der aktuellen Wareneinteilung der Außenhandelsstatistiken und den HS („Harmonized System“) Code; (iii) das Ursprungsland (nichtpräferenzieller Ursprung) und, (iv) sofern vom Besteller angefordert: Lieferantenerklärungen zum präferenziellen Ursprung (bei europäischen Lieferanten) oder Zertifikate zu Präferenzen (bei nichteuropäischen Lieferanten) („EXPORTKONTROLL- UND AUSSENHANDELSDATEN“) (v) eine Ansprechperson in seinem Unternehmen zur Klärung etwaiger Rückfragen im Zusammenhang mit AWR von uns.
(3) Wenn tatsächliche Verstöße gegen AWR vor oder nach Vertragsschluss festgestellt werden oder nicht ausgeschlossen werden können, behalten wir uns vor, nach unserer Wahl vom Vertrag zurückzutreten oder die Stornierung derjenigen Teillieferungen zu verlangen, die die Annahme eines Verstoßes begründen. Der Lieferant verpflichtet sich, uns von jedem Schaden freizustellen, der auf der fehlerhaften oder nicht erfolgten Erfüllung der Verpflichtung des Lieferanten aus dieser Bestimmung des § 12 entsteht. Der Umfang der zu ersetzenden Schäden beinhaltet auch den Ersatz aller notwendigen und angemessenen Aufwendungen, die uns entstehen oder entstanden sind, insbesondere die Kosten und Auslagen einer etwaigen Rechtsverteidigung, sowie etwaige behördliche Ordnungs- oder Bußgelder.

§ 13 Gefahrstoffe
Handelt es sich bei dem Vertragsgegenstand um einen Stoff oder eine Zubereitung, der im Sinne der Gefahrstoffverordnung gefährliche Eigenschaften besitzt bzw. diese erst beim Umgang entstehen, dann hat der Lieferer vor Inverkehrbringen diese nach den jeweils zum Lieferzeitpunkt gültigen Bestimmungen der Gefahrstoffverordnung einzustufen, entsprechend zu verpacken und zu kennzeichnen. Bei der Erstbemusterung sowie bei der ersten Serienlieferung ist jeweils ein aktuelles, mit Datum versehenes Sicherheitsdatenblatt in deutscher und englischer Sprache u. a. mit Hinweis auf den Einsatzort und Verwendungszweck zu übersenden. Das Sicherheitsdatenblatt muss unaufgefordert bei jeder Änderung des Stoffes/ der Zubereitung sowie bei jeder Überarbeitung des Sicherheitsdatenblattes durch den Lieferer, jedoch spätestens alle 3 Jahre erneut übersandt werden. Bestehen besondere Umgangsvorschriften ist MLE hierüber gesondert schriftlich zu informieren und in der Anwendung des Stoffes/ der Zubereitung unter Berücksichtigung der örtlichen Voraussetzungen bei MLE zu beraten. Die Bestimmungen, insbesondere die Verpflichtungen des Lieferanten nach der Gefahrstoffverordnung in ihrer jeweils zum Lieferzeitpunkt gültigen Fassung, bleiben unberührt. 

§ 14 Abtretung
Der Lieferant ist nicht berechtigt, seine Forderungen aus dem Vertragsverhältnis an Dritte abzutreten. 

§ 15 Verhaltenskodex für Lieferanten
(1) Der Lieferant ist verpflichtet, die Gesetze der jeweils anwendbaren Rechtsordnung(en) einzuhalten. Insbesondere wird er sich weder aktiv noch passiv, direkt oder indirekt an jeder Form der Bestechung, der Verletzung der Grundrechte seiner Mitarbeiter oder der Kinderarbeit beteiligen. Er wird im Übrigen Verantwortung für die Gesundheit und Sicherheit seiner Mitarbeiter am Arbeitsplatz übernehmen, die Umweltschutzgesetze beachten und die Einhaltung dieses Verhaltenskodex bei seinen Lieferanten bestmöglich fördern und einfordern.
(2) Verstößt der Lieferant schuldhaft gegen diese Verpflichtungen, so ist der MLE unbeschadet weiterer Ansprüche berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder den Vertrag zu kündigen. Sofern die Beseitigung der Pflichtverletzung möglich ist, darf dieses Recht erst nach fruchtlosem Verstreichen einer angemessenen Frist zur Beseitigung der Pflichtverletzung ausgeübt werden 

§ 16 Erfüllungsort, Gerichtsstand, anzuwendendes Recht
(1) Wird das Insolvenzverfahren über das Vermögen einer Partei beantragt, ist die andere Partei berechtigt im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten, für den nicht erfüllten Teil vom Vertrag zurückzutreten.
(2) Sofern sich aus der Bestellung nichts anderes ergibt, ist der Geschäftssitz der MLE Erfüllungsort.
(3) Sofern der Lieferant Kaufmann ist, wird der Geschäftssitz der MLE als Gerichtsstand vereinbart. Die MLE behält sich das Recht vor, den Lieferanten auch am Gericht seines Firmensitzes zu verklagen.
(4) Es wird das Recht der Bundesrepublik Deutschland angewendet – unter Ausschluss des Kollisionsrechts und des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf vom 11.4.1980 (UN-Kaufrechts).
(5) Sollten einzelne Bestimmungen in diesen Allgemeinen Einkaufsbedingungen unwirksam sein oder werden, so geltend die übrigen Bestimmungen ungeachtet dieses Umstandes weiter.

 

Mehler Law Enforcement GmbH, November 2014